Bürgermeisterin Patricia Ortmann ging in einem Vortrag auf die links zu sehenden Themen ein, um die Vorhaben der Gemeinde für die Bürger verständlicher zu machen. Am Ende der Versammlung beantwortete sie die schriftlich eingegangenen Fragen und bis 22.30 Uhr die spontan noch aus dem Publikum vorgebrachten Fragen, Einlassungen und Vorschläge.
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Elke Lepper hatte eingeladen und begrüßte im gut besetzten Bürgerhaus die interessierten Besucher/innen.
Das Foto zur Bürgerversammlung mit dem Hausberg Biebertals stammt von Stinn Fotografie. (Aus der PowerPointPräsentation von Frau Ortmann)
Zu den nächsten Themen auf der Liste >Familienbad, Baugebiete, Archäologie< geht es über diesen Link.
Zum Listen-Thema >Kindertagesstätten, Fragen an die Bürgermeisterin< geht es über diesen Link.
Teil 1: Haushalt, Investitionen, Gemeindewerke
Wichtiges Prinzip: Der Haushalt muss ausgeglichen sein.
Das Ziel wird in diesem Jahr voraussichtlich nicht erreicht. Der Fehlbetrag kann aber durch Rücklagen ausgeglichen werden, so dass mit einer Genehmigung des Gemeindehaushaltes durch die Landrätin Frau Schneider zu rechnen ist.
Um alle notwendigen Projekte, evtl. sogar Wunschprojekte, finanzieren zu können, soll für dieses Jahr die Grundsteuer A bei einem Hebesatz von 400 verbleiben. Die Grundsteuer B wird um 100 Punkte auf 700 erhöht – was ca. 280.000 Euro in die Gemeindekasse spült. Noch einmal ca. 80.000 Euro sollen durch die Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte auf 400 eingenommen werden.
Alle aktuellen Zahlen und mehr ist auf der Seite der Gemeinde Biebertal.de zu lesen.
„Der Haushalt einer Gemeinde steht auf 3 Beinen“, so die Bürgermeisterin.
– Da gibt es zum Einen den Ergebnishaushalt:
Der stellt in betriebswirtschaftlicher Weise in doppelter Buchführung die geplanten Aufwendungen und Erträge im
Haushaltsjahr dar. Er ähnelt damit der kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung.
Dabei ist der Ergebnishaushalt nicht – wie der Wortteil „Ergebnis“ suggerieren könnte – eine Rechnung im Nachhinein,
sondern die Haushaltsplanung im Voraus, also im Grunde genommen eine Schätzung der Kosten und Einnahmen im
kommenden Haushaltsjahr. Der Begriff meint das wirtschaftliche Ergebnis im Unterschied zum Finanzhaushalt,
– Zum anderen gibt es den Finanzhaushalt,
der nur Geldflüsse darstellt, also die realen Zahlungsvorgänge (Ein– und Auszahlungen) darstellt. Er ähnelt damit
dem früher in Gemeinden üblichen kameralistischen Haushaltsplan.
– Als drittes im Bunde gibt es den Investitionshaushalt,
in dem die geplanten Investitionsausgaben dargestellt werden.
In dieser PowerPointPräsentationsseite präsentierte Frau Ortmann Beispiele für notwendige Investitionen im Straßenbau, der Instandhaltung und Sanierung von Projekten, die Pflichtaufgaben der Gemeinde sind.
„Da fällt uns jetzt vieles auf die Füße, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten auf später verschoben wurde.“
Wenn wir nicht handeln, wird es a) noch teurer und b) sind manche Aufgaben wesentlich für die Sicherheit unserer Einwohner/innen; z.B. bei der Erhaltung unserer vielen Brücken (die sie aufgelistet hatte, die aus den 20er, 50er, 60er und 70er Jahren stammen) oder bei Stützmauern in unserem „schönen Biebertal“, wie sie immer wieder betonte,
Zum leidigen Thema Feuerwehrstützpunkt Mitte,
das aktuell sichtbar auch außen voranschreitet, war zu erfahren,
dass das Projekt voraussichtlich nicht teurer als 14 Mio Euro werden wird – gedeckelt war das Gesamtprojekt anfangs auf 9 Mio Euro.
Schon auf einer Veranstaltung der Feuerwehr war zu vernehmen, dass die logistischen Vorbereitungen für den Umzug in das neue Gebäude noch diesem Jahr bereits laufen.
Mehr dazu, wie ein Gemeindehaushalt funktioniert, finden Sie über diesen Link.
Erschreckend, das soll hier nicht unerwähnt bleiben, wie sehr die Gemeinde bei Projekten von gesetzlichen Vorgaben und bürokratischem Prozedere oder über verschiedene Zuständigkeiten ausgebremst wird.
Beispiele sind die Straße >Am Berg< in Fellingshausen, wo Sanierungsmaßnahmen wegen seltener Schnecken (Da kommt eigentlich nur die geschützte Weinbergschnecke in Frage – Waldrand auslichten hilft ) und Feuersalamander durch die Naturschutzbehörde ausgebremst wurden (soll aber in 2024 begonnen werden):
Der Radweg von Krumbach nach Frankenbach, wo die Wegeführung wegen eines Biotops verlegt werden musste, mit der Folge neuen Ankaufs von Grundstücken und Wechsel in die Zuständigkeit von Hessen Mobil (das kann dauern);
die Baumaßnahme am ehemaligen Listmannhaus in Rodheim, die wegen Fledermäusen ins Stocken geraten ist; usw.
Last but not least gibt es da noch den Haushaltsplan der Gemeindewerke.
Auch hier finden sich Investitionsausgaben z.B. für Wasserleitungen in Straßen, für die Sanierung der Hochbehälter, aus denen das „blaue Gold“ unserer Quelle im Dünsbergsgrund aus dem Hahn zu Hause kommt; außer Krumbach, dass über den ZMW = Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke angeschlossen ist. Investiert wird hier ebenfalls in Sicherheit, nämlich durch Suche nach einer zweiten ergiebigen Quelle. Damit wäre z.B. bei einer plötzlichen Verunreinigung der Quelle an der Obermühle Abhilfe geschaffen. Aufgeführt ist auch die hinter der Kläranlage geplante Klärschlammvererdungsanlage. In drei Becken soll dort das Wasser aus dem in der Gemeinde anfallenden Schlamm verdunsten, wobei ein Schilfbewuchs behilflich ist. Derzeit wird das Wasser mit Hilfe einer ca. 500.000 Euro teuren Presse aus dem Schlamm gedrückt und dann in die Verbrennungsanlage in den deutschen Osten gefahren.
In den letzten Jahren wurden die Wasserpreise, politisch – wegen der damals hohen Energiekosten – gewollt, nicht erhöht. Für diesem Haushaltsplan soll in der kommenden Gemeinderatssitzung eine moderate Erhöhung von 5 % beschlossen werden, damit zumindest ein Teil der Kosten über den Verbrauch gedeckt werden kann.
Fotos: Lindemann